Die große Verantwortung der Piraten

Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarisch umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden.

Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über programmatische Punkte der Piraten mokierten. Etwa über die Forderungen nach dem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Oder nach einer liberalen Drogenpolitik. Punkte übrigens die auch bei den Jusos, Linken und Grünen immer wieder eine Rolle spielen. Themen, an die sich die etablierten Politikfunktionäre aus Bequemlichkeit, versteckt hinter lauten Sachzwängen und vor lauter Denkverbote nicht heranwagen. Aus Angst vor Lobbyverbänden und der Boulevardpresse bleibt ihnen nicht anders übrig, als zu versuchen, andere Herangehensweisen ins Lächerliche zu ziehen.

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Der Freitag: Titelthema Open Data

Unter der Überschrift „Das virtuelle Gold“ widmet die Wochenzeitung Der Freitag in der aktuellen Ausgabe vom 4. August 2011 sein Titelthema Open Data (Bild oben von Der Freitag). Es findet sich ein Interview zum Informationsfreiheitgesetz in Bremen, wo entgegen anderer Bundesländern eine Veröffentlichungspflicht öffentlicher Informationen herrscht. Ebenfalls gibt es eine Übersicht über diverse Open-Data-Projekte und Themen. In meinem Datenblog in der Freitag-Community habe ich eine überarbeitete Fassung des Open-Data-Glossars veröffentlicht und für das Titelthema den Text „Flankenschutz nötig“ verfasst:

Daten sind bares Geld wert. Öffnen Staat und Wirtschaft ihre Tresore, hilft das allen – oder macht wenige reich. Was jetzt zu tun ist

Die Euphorie hält an. Die Offenlegung staatlicher und anderer Datenbestände von öffentlichem Interesse – kurz Open Data – kann mehr Demokratie ermöglichen, aber auch neue Geschäftsmodelle erschließen. So sehen es die Befürworter. Und obwohl diese Erwartungen bislang nur zum Teil erfüllt wurden, greift das Prinzip weltweit um sich. Im Kern geht es dabei darum, weitgehend alle nicht personenbezogenen Informationen, die Politik- und Verwaltungsapparaten vorliegen, in maschinenlesbaren Datensätzen zu veröffentlichen. Damit die Daten aber wirklich als „offen“ bezeichnet werden können, müssen sie von Bürgern weiterverwendet werden dürfen – also unter einer entsprechenden Lizenz stehen, die das kostenfrei erlaubt.

Datenanalyse gilt als eines der kommenden „großen Dinger“ im Netz, erste Umrisse einer neuen, datenzentrierten Wirtschaft zeichnen sich ab. Immer mehr Menschen nutzen Geräte, die Informationen digital speichern. Da immer mehr dieser Geräte auch miteinander vernetzt werden, wächst die weltweite Datenmenge exponentiell:Der Economist hat ausgerechnet, dass sie sich alle fünf Jahre verzehnfacht. Nun gilt es, die Spreu vom Weizen zu trennen und die nutzbringenden Informationen aus diesem Datenberg auszusortieren.

Seit zwei Jahren fällt der Blick verstärkt auf die Daten im Bereich von Politik und Verwaltung, die in deren digitalisierten Aktenschränken massenhaft gehortet werden.

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Der kurze Frühling von OpenData

Der kurze Frühling von Open Data, der ist vielleicht schon wieder vorbei. Für die politische Kultur der deutschen Parteienlandschaft geht das Transparenz- und damit Demokratiepotential, das in den Prinzipien von OpenGovernment und OpenData steckt, möglicherweise zu weit. Ein Kommentar.

Open Data, radikale Transparenz oder gar eine Regierung als Plattform, also Open Government wird es in Deutschland noch viele Jahre lang nicht geben. Wenn wir nicht aktiv dafür streiten. Zwei Vorgänge in den letzten Monaten bestärken diese Einschätzung. Zum einen das Gezerre um die Beteiligungsplattform Adhocracy, die deutlich machte, wie schwer sich viele Berufspolitiker damit tun, Partizipation zuzulassen – selbst in einer Laborsituation wie der Enquete-Komission Internet und Gesellschaft.

Open Government Data, die bedingungslose Zugänglichmachung nicht personenbezogener Daten in maschinenlesbaren Formaten aus Politik und Verwaltung, kennt zwei Pole: Es gibt zum einen die Effizienz-/Wirtschaftssichtweise, die danach fragt, wie sich Regierungs- und Verwaltungshandel optimieren und Unternehmertätigkeit mit diesen Datensätzen stimulieren lässt.

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"Open Data is about Data Democracy"

A few weeks ago, Chris Taggart from OpenlyLocal in the UK gave an interesting presentation. He was attending an event in Berlin: ePSI platform: Open Data: Apps for Everyone? Taggart aka @countculture spoke about how the hyperlocal site came into being in 2009, originally planned as a datajournalism project. In the end  he gives a kind of utopian notion about how a data driven democracy could look like. He is going to present in Berlin again in April at the re:publica 11. Find his blog here.

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This is a partial transcript:

„I had no desire to spend my hours with programming and messing around with data. Actually I wanted to do some data journalism. And I thought lots of people are looking at government data – let me look at local government data. […] It was supposed just to be a tiny little project. It started off with twelve councils, trying to scrape of their websites. The basic stuff: Who the councilors are, which comittees they sit on. What were the meetings of these comittees. I wasn‘t even going to do a website at first. It just going to be data. Maybe just an API with one page describing how to use it. Then I thought maybe I put a few pages up there. […]

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Interview with Jonathan Gray: OpenData in the EU

A short while  ago I sent some questions about the recent Eurostat Hackday to Jonathan Gray (@jwyg). He ist the Community Manager of the Open Knowledge Foundation. „Please provide some short answers“, I wrote, „maybe 2 or 3 sentences“. That didn’t work out so well – Jonathan wrote back:“ As the saying goes, ‚if I had more time I would have written a shorter letter‘.“ Nevertheless he’s painting a thoughtful picture about OpenData in the EU and its economical impact in his answers. So it would have been a waste to publish just a translated shorter version in the German OpenData Blog over at zeit.de.

„Useful and interesting things”  could be done with statistical data of the EU – that’s been said at the Eurostat Hackday website. What kind of things?

Jonathan Gray: The Eurostat datasets contain an enormous amount of information about EU member states – from tonnes of fish produced to total length of railway lines. A lot of work has gone into harmonising and publishing the data, which is gathered from statistics departments all over Europe. However for the ordinary citizen it may not be fantastically easy to get stuck into the data to start to understand what it means. Luckily the data is basically ‚open‘ in that anyone can reuse it for any purpose as long as they attribute the source. This enables other people to do interesting things with it.

The Eurostat Hackday is all about making things which give people interesting and meaningful ‚hooks‘ into the Eurostat data, whether this is a simple website with information presented in ordinary language, graphics for print, or all singing all dancing interactive web services which visually represent the data or allow people to ask questions of it.

Much of the data contained in Eurostat is absolutely fundamental to understanding current EU policy-making. For example, one of the things some of us put the 2020 energy reduction targets into the context of past demand and supply. We want to make it easier for citizens, decision makers, NGOs, researchers and others to understand what these targets mean, how difficult they will be to achieve, and how whether we are currently on track. There were also people focusing on migration data, and lots of other things.

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Der Auftrag der OpenData Bewegung

Die OpenData Bewegung ist weiß, männlich und über 30 Jahre alt. So der erste Eindruck von dem OpenDataGovernment Camp, das heute begann und morgen weiter in London stattfindet. Ausgerichtet wird die Tagung von der ursprünglich britischen OpenKnowledge Foundation, die seit knapp einem Jahr auch einen deutschen Zweig unterhält.

Eine der Eröffnungsreden hielt David Eaves: Der Kanadier berät unter anderem den Bürgermeister von Toronto in der Herangehensweise, die Datensätze der Stadt zu öffen. Eaves beschreibt den Sinn von OpenData mit dem Bild der Einrichtung von Bibliotheken. Die seien im 19. Jahrhundert von staatswegen nicht eingeführt worden, um den lesenden Bürgern etwas zu bieten, sondern um ihnen zu helfen, Leser zu werden. „Heute bauen wir OpenData Portale – nicht weil wir politisch befähigte Bürger haben, sondern wir stellen sie zur Verfügung, damit Bürger in der Lage sind, Politik zu verstehen.“ Das sei der Auftrag der OpenData Bewegung, so Eaves.

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Ein Jahr OpenData Network

Als vor einem Jahr der OpenData Network e.V. in Berlin gegründet wurde, war eine seltsame Veranstaltung zu erleben: Vertreter/innen aller damals soeben in den Bundestag gewählten Parteien fanden sich auf der Gründungsversammlung ein, die mit etwa 30 Besuchern erstaunlich voll war. Wir, die das Treffen vorbereitet hatten, rechneten mit einer Handvoll Leute und sicher nicht mit Bundestagsabgeordneten oder deren Mitarbeitern – Thorsten Schäfer-Gümbler, SPD-Vorsitzender in Hessen, ließ sich sogar durch einen Vertreter auf die Gründungsmitgliederliste schreiben.

Von CSU bis Linkspartei saß man nun also da; außer in parlamentarischen Zwangs-Zusammenhängen eine wahrscheinlich eher ungewöhnliche Konstellation. Anzugträger und Kostumträgerinnen zwängten sich neben dem mehr als casual gekleideten Hacker – auch diverse Aktivisten aus dem Piratenparteilager, Leute aus dem Non-Profit/NGO-Sektor sowie einige Unternehmer hatten am 21.10.2009 den Weg in den Newthinking Store in der Tucholskystraße gefunden.

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Definitionen: OpenData, OpenGovernment, Gov2.0 und Co.

OpenData ist derzeit ein angesagtes Thema und gern wird dabei mit dem Begriff oder verwandten Bezeichnungen hantiert – wobei es oft kreuz und quer durcheinander geht. Im Folgenden einige Definitionen und Erläuterungen:
Daten (data – Latein, Plural von Datum) meint gruppierte Informationen; wörtliche Bedeutung: etwas Gegebenes, Gegebenheit.
Open – als Präfix, Vorsilbe meint es im Internetbereich Offenheit und Zugänglichkeit – bekanntestes Beispiel ist sicherlich das Begriffspaar OpenSource. Mit dem Open wird signalisiert, dass es auch um die Weiternutzung der Information geht; also kein klassisches Copyright damit verbunden ist, sondern etwa ein Lizenzmodell wie Creative Commons, das explizit Nutzungsrechte einräumt. Bezogen auf Daten geht es mithin um Informationen, auf die keine Person oder Firma alleinigen Anspruch erhebt (geistiges Eigentum). In den USA etwa sind die meisten staatlich erhobenen Informationen auf Bundesebene – „work of the United States government“ – Teil der „public domain“, Teil der öffentlichen Sphäre. (Deswegen unterliegen bspw. die Bilder der Raumfahrtbehörde NASA keinem Copyright.) Definitionen: OpenData, OpenGovernment, Gov2.0 und Co. weiterlesen

Das Gesellschaftswerkzeug

Das Internet wird auch in Deutschland erwachsen: Ein Verbund von Politikanwendungen wird die Bürger in naher Zukunft ermächtigen, wieder selbst Entscheidungen zu treffen

Illustration von Der Freitag

Einöde. So lässt sich jener Teil der Internetlandschaft beschreiben, der von der Bundesregierung bestellt wird. So oft auch von E-Demokratie die Rede ist, so wenig wird von den Bundesministerien dafür getan. Anders in den USA und Großbritannien: Dort werden OpenGovernment-Initiativen vorangetrieben, wird Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter, soll die Teilhabe und Mitsprache der Bürger verbessert werden. Einiges daran ist kritikwürdig – es drückt aber eine realistische Beurteilung der Potenziale des Internets für gesellschaftliche Prozesse aus.

Dagegen zeugen etwa die in der vergangenen Woche verkündeten 14 Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik von großem Nachholbedarf. Zwar herrschte Erleichterung darüber, dass Thomas de Maizière sich überhaupt konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen will. Doch hatten die vorausgehenden „netzpolitischen Dialoge“ gezeigt, dass der CDU-Politiker den Blick nicht über den Tellerrand richtet. Dass die US-Regierung unter data.gov zahlreiche Datensätze aus allen Ressorts veröffentlicht, war dem Minister nach eigenem Bekunden sogar unbekannt.

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Bericht vom Open Democracy Camp

Auf dem Open Democracy Camp ging es um die Zukunft von webbasierter politischer Beteiligung von unten

„Die größte Gefahr ist, dass unsere Projekte nur Beteiligung vortäuschen und zu einer Art Kummerkasten verkommen“ hieß es auf dem OpenDemocracyCamp dieses Wochenende in Berlin. Es ging um Partizipation und internetbasierte System für direkte Demokratie. Dabei wird vor allem von „Liquid Democracy“ gesprochen: Jeder kann bei Abstimmungen seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren – oder selbst abstimmen. Die Verteilung der eigenen Stimmacht kann jederzeit fließend geändert werden. Per webbasierten Systemen – meinen die Befürworter des Ansatzes – könne diese Idee realisiert werden.

Organisatoren des OpenDemocracyCamps waren der Liquid Democracy e.V. (liqd.de) und das Opendata Network; beides Gruppen, die sich letztes Jahr erst gründeten. Wie auf Barcamps üblich stellten die rund 40 Teilnehmer des OpenDemocracyCamps ihr Programm selber zusammen: Erst wurden Vorschläge für Vorträge kurz präsentiert; gab es Interesse im Publikum an der „Session“ bekam sie Platz im Ablauf. So fanden sich am Samstagmittag 15 Themen, die mal parallel, mal kürzer oder länger präsentiert und diskutiert wurden: Es ging um grundlegende Prinzipien von Basisdemokratie, konkrete Softwareprojekte, Ideenmärkte, Daten-Schnittstellen für Transparenz in Organisationen bis hin zu Idee einer „Open Transport Map“ (siehe auch das Online-Protokoll unter piratepad.net/odc10). Letztere soll Fahrpläne von allen möglichen Verkehrsmitteln zusammenführen und zugänglich machen. Laut dem Ideengeber könne das Vorhaben klappen: „Es gibt einen Haufen Bahn-Nerds“, meinte er.

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