Mitte Juli soll es endlich so weit sein. Dann will die Plattform meinedemokratie.de starten – der Launch wurde schon einige Male verschoben. Das Angebot, so heißt es in dem dazugehörigen Blog, versteht sich „als zentrale Informationsplattform für alle politischen (und gesellschaftlichen) Beteiligungsmöglichkeiten.“
meinedemokratie.de, so scheint es, setzt auf Partizipationsmöglichkeiten und will sich nicht wie viele andere Politik-Anwendungen an der parlamentarischen Politik abarbeiten. Doch steht vor der Partizipation immer auch Information und für das Monitoring parlamentarischer Prozesse gibt es ein paar gute Softwarelösungen:
They work for you ist eine von zahlreichen Anwendungen, die mySociety aus Großbritannien anbieten. Auf der Website finden sich für jeden Abgeordneten und jedes Oberhausmitglied zahlreiche Informationen: Stimmverhalten, Ausgaben, Nebeineinkünfte, Anfragen, Reden.
OpenSecrets aus den USA zeigt, von welchen Firmen bzw. Branchen Abgeordnete des Repräsentantenhaus und Senatoren Spenden erhalten haben. Diese Lobbyismus-Informationen lassen sich dann mit dem Abstimmungsverhalten abgleichen. Das Webangebot wird von der Sunlight Foundation betrieben, die an etlichen Transparenzprojekten arbeitet. In den USA gibt es gegenüber Deutschland und der EU eine strikte Veröffentlichungspflicht für Lobbygelder.
Das deutsche Abgeordnetenwatch legt den Schwerpunkt mehr auf dem Dialog zwischen Wählern und den Parlamentariern. Zwar kann man das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Politikers ergründen, muss dazu aber recht umständliche einige Klicks tätigen und dann in einer Liste suche.
Einfacher geht es mit dem Parlameter des ZDF, das das Abstimmungsverhalte grafisch darstellt (in Flash) – leider lassen sich die Daten nicht andersweitig verwenden oder einbinden.
Etwa bei genannten Abgeordnetenwatch. Dort lassen sich übrigens auch die Nebentätigkeiten der Abgeordneten einsehen. Die sind aber nur bedingt aussagekräftig, da das Einkommen aus diesen Tätigkeiten nur in drei Stufen angegeben werden muss. Wer sich nur für diese Einkünfte interessiert, kann auch nebeneinkuenfte-bundestag.de besuchen; dort gibt es auch Ranglisten usw.
Offensichtlich fehlt für Deutschland ein umfassendes Angebot, das all‘ die verschiedenen Informationen zusammenträgt. Die Idee von OpenData und OpenGovernment ist auf offizieller Seite noch nicht durchgedrungen. Transparenz und Zugänglichkeit müsste Bestandteil der politischen Kultur werden; dafür mangelt es ersichtlich an politischen Willen – die vielen Probleme mit dem schwerfälligen Informationsfreiheitsgesetz lassen sich als Gradmesser nehmen.
Aber vielleicht fehlt es auch schlicht an Ideen: Seltsam ist es beispielsweise, warum auf die offizielle Website des Bundestages es nicht möglich ist, alle Reden und Anfragen eines Politikers auf dessen Profilseite zugänglich zu machen.
Ein wenig Abhilfe schafft immerhin das Ein-Mann-Projekt BundesTagger, das automatisiert Plenarprotokolle ausliest, um sie zugänglicher und besser durchsuchbar zu machen.
Immerhin wurde auf der Bundestagswebsite bei deren Relaunch im vergangen Jahr dem gesteigerten Interesse am Petitionswesen Rechnung gezollt. Dies aber elegant und zugänglich abzubilden, bleibt dem externen Projekt petition24 überlassen.
Die große Beliebtheit an den Petitionen – wie sinnvoll die auch im Einzeln sein mögen – ist ein deutlicher Fingerzeig für ein elementares Bedürfnis der Bürger/innen: Sie wollen in politische Entscheidungsprozesse jenseits von Wahlen mehr eingebunden werden.