Monat: November 2010

Der britische Ökonom Rufus Pollock hat die OpenKnowledge Foundation mit aufgebaut. Zusammen mit Tim Berners-Lee („Erfinder“ des WWW), Nigel Shadbolt (Informatikprofessor) und Tom Steinberg (mySociety.org) sitzt er im Public Sector Transparency Advisory Board der britischen Regierung. Im Interview spricht Pollock über die Motivation der Regierung, ihre Daten zu öffnen und die Arbeit in dem Rat.

Herr Pollock, welchen Einfluss hat das „Advisory Board“ auf die Arbeit der Regierung?

Rufus Pollock: In der OpenKnowlege Foundation arbeiten wir seit 2004 zu OpenData, der Rat selbst wurde vor vier Monaten eingerichtet. Aber ehrlicherweise muss man sagen: Ideen sind billig – die Umsetzung kostet Geld. Und wie viele Ideen gibt es in dem Bereich von OpenData á la „wäre es nicht gut…“?

Vor wem ich also wirklich Respekt habe, ist Francis Maude. Der Minister für Kabinettsangelegenheiten, der den Rat einberufen hat, ist derjenige, der seine Kollegen bearbeiten muss. Es war sicher nicht einfach, die davon zu überzeugen, die Ausgaben aller Ministerien regelmäßig zu veröffentlichen. Wir haben ihn beraten, aber letztendlich muss er diese Ratschläge dann zu etwas formen, das tatsächlich passiert. Und im Hintergrund  arbeiten zahlreiche wahrhaftige Staatsdiener, die Datenverzeichnisse wie data.gov.uk mit viel Engagement möglich machen.

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Große Begeisterung hat es nicht ausgelöst, das Regierungsprogramm „Vernetzte und sichere Verwaltung„: „Wir wollen bis 2013 eine gemeinsame Strategie für ein offenes Regierungshandeln erarbeiten und umsetzen“, heißt es in dem Papier vom August dieses Jahres (S. 57). Eine visionäre Kraft sei nicht in Sicht, urteilte das Staatsmodernisierungs-Blog government2020.de über den darin enthaltenen Abschnitt zu OpenGovernment und OpenData. Es läge der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung der Bewegung hinterherlaufe.

Dazu ein Interview mit Beate Lohmann, Leiterin der Abteilung für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation im Bundesministerium des Innern. Ihre Abteilung mit 64 Mitarbeitern hatte die Federführung bei der Ausformulierung des Regierungsprogramms.

Frau Lohmann, in den USA wurde 2009 eine OpenGovernment Direktive per Dekret angeordnet. Hierzulande ist eben erst die Rede von Pilotprojekten bis 2013. Warum?

Beate Lohmann: Sie vergleichen hier unterschiedliche Rechtskulturen miteinander. In Deutschland ist die Situation so, dass sich zunächst die Partner einer Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen müssen. Und dann gibt es noch Artikel 65 des Grundgesetzes, der einzelnen Ressorts eine Ressorthoheit zubilligt. Im angloamerikanischen Raum hat die Transparenz der Kommunikation eine ganz andere Tradition.

Ich will nicht sagen, dass die ihren Bürgern mehr „sagen“. Schauen Sie mal, was auf den Seiten der englischen oder amerikanischen OpenData-Kataloge zu finden ist – das sind durchaus Dinge, die es bei uns in vergleichbarer Form auch gibt. Allerdings prüfen wir in Deutschland immer sehr genau, ob es richtig ist oder nicht noch besser geht. Den Gedanken der „Recht- und Zweckmäßigkeit“ verfolgen wir intensiv. Das hat langfristig gesehen Vorteile, aber dadurch verzögert sich ein Vorgang schon einmal.

Angenommen 2012 käme es zu einem Regierungswechsel. Welche Auswirkung hätte das auf die OpenGovernment-Strategie?

Lohmann: Die Haltung dazu könnte sich theoretisch ändern, ich gehe davon aber nicht aus. Dass wir uns an dieser Stelle öffnen, darüber besteht Konsens. Die Frage ist nur, wie man das macht, in welcher Reihenfolge – auf diesem Weg sind natürlich sehr viele Leute mitzunehmen.

Woran machen Sie diesen Konsens fest?

Lohmann: Nehmen wir zum Beispiel die Stuttgart21-Diskussion, die hat den einen oder anderen nachdenklich gemacht. Das sind Prozesse, bei denen man sieht, dass Bürger mehr Rechte einfordern. Das ist nicht unbedingt die Mehrheit, aber es sind Gruppen, die lautstark ihre Meinung kundtun. Wenn man diese Gruppen nicht einbindet, führt das nicht zu einer Beschleunigung von Verfahren, sondern verzögert sie eher.

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