Die große Verantwortung der Piraten

Die Piratenpartei sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Und das mit Recht. Nun lastet eine große Verantwortung auf ihnen. Sie müssen zeigen, wie sich transparente politische Arbeit auch innerparlamentarisch umsetzen lässt. Dann wird den anderen Parteien nichts anders übrig bleiben, selber offener zu werden.

Es erstaunt wenig, dass auch am Wahlabend Politiker der etablierten Parteien sich über programmatische Punkte der Piraten mokierten. Etwa über die Forderungen nach dem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Oder nach einer liberalen Drogenpolitik. Punkte übrigens die auch bei den Jusos, Linken und Grünen immer wieder eine Rolle spielen. Themen, an die sich die etablierten Politikfunktionäre aus Bequemlichkeit, versteckt hinter lauten Sachzwängen und vor lauter Denkverbote nicht heranwagen. Aus Angst vor Lobbyverbänden und der Boulevardpresse bleibt ihnen nicht anders übrig, als zu versuchen, andere Herangehensweisen ins Lächerliche zu ziehen.

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Stuttgart 21: Bürgerjournalismus per Bollerwagen

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Gerade lief eine Pressekonferenz der S21-Gegner. Sie wurde nicht im klassischen TV übertragen, aber war für jeden mit Breitband-Internet zu sehen: Auf der Website fluegel.tv, online seit diesem August, wird von den Ereignissen rund um den Hauptbahnhof der schwäbischen Metropole live berichtet: Per fest installierten Webcams rund um den Bahnhof; ebenfalls gibt es Talkshows, die über eine “Mediathek” auf der Website abrufbar sind. Bei Demonstrationen wird zudem noch mobil mit einem “Ü-Boller-Wagen” (Foto oben von Günther Ahner) von vor Ort übertragen. Etwa 20 bis 30.000 Besucher kämen am Tag auf die Seite, heißt es auf Nachfrage seitens der fluegel.tv-Macher. Genutzt wird der Service  UStream (ein weiterer Angebot, Cams21, setzt auf Mobiltelefone und nutzt den Service Bambuser).
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Definitionen: OpenData, OpenGovernment, Gov2.0 und Co.

OpenData ist derzeit ein angesagtes Thema und gern wird dabei mit dem Begriff oder verwandten Bezeichnungen hantiert – wobei es oft kreuz und quer durcheinander geht. Im Folgenden einige Definitionen und Erläuterungen:
Daten (data – Latein, Plural von Datum) meint gruppierte Informationen; wörtliche Bedeutung: etwas Gegebenes, Gegebenheit.
Open - als Präfix, Vorsilbe meint es im Internetbereich Offenheit und Zugänglichkeit – bekanntestes Beispiel ist sicherlich das Begriffspaar OpenSource. Mit dem Open wird signalisiert, dass es auch um die Weiternutzung der Information geht; also kein klassisches Copyright damit verbunden ist, sondern etwa ein Lizenzmodell wie Creative Commons, das explizit Nutzungsrechte einräumt. Bezogen auf Daten geht es mithin um Informationen, auf die keine Person oder Firma alleinigen Anspruch erhebt (geistiges Eigentum). In den USA etwa sind die meisten staatlich erhobenen Informationen auf Bundesebene – “work of the United States government” – Teil der “public domain”, Teil der öffentlichen Sphäre. (Deswegen unterliegen bspw. die Bilder der Raumfahrtbehörde NASA keinem Copyright.) Weiterlesen

Das Gesellschaftswerkzeug

Das Internet wird auch in Deutschland erwachsen: Ein Verbund von Politikanwendungen wird die Bürger in naher Zukunft ermächtigen, wieder selbst Entscheidungen zu treffen

Illustration von Der Freitag

Einöde. So lässt sich jener Teil der Internetlandschaft beschreiben, der von der Bundesregierung bestellt wird. So oft auch von E-Demokratie die Rede ist, so wenig wird von den Bundesministerien dafür getan. Anders in den USA und Großbritannien: Dort werden OpenGovernment-Initiativen vorangetrieben, wird Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter, soll die Teilhabe und Mitsprache der Bürger verbessert werden. Einiges daran ist kritikwürdig – es drückt aber eine realistische Beurteilung der Potenziale des Internets für gesellschaftliche Prozesse aus.

Dagegen zeugen etwa die in der vergangenen Woche verkündeten 14 Thesen des Bundesinnenministers zur Netzpolitik von großem Nachholbedarf. Zwar herrschte Erleichterung darüber, dass Thomas de Maizière sich überhaupt konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen will. Doch hatten die vorausgehenden „netzpolitischen Dialoge“ gezeigt, dass der CDU-Politiker den Blick nicht über den Tellerrand richtet. Dass die US-Regierung unter data.gov zahlreiche Datensätze aus allen Ressorts veröffentlicht, war dem Minister nach eigenem Bekunden sogar unbekannt.

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Überblick über Politik- und Monitoringsoftware

Für einen kommenden Vortrag auf einem Journalisten-Workshop ist diese Übersichtskarte entstanden. Sie bildet nicht-staatliche Politik- und Monitoringsoftware ab. Die Angebote werden von Privatpersonen, Vereinen und Firmen betrieben. Ein Teil ist noch in der Entwicklung, andere laufen schon seit Monaten oder Jahren.

Die erste Version der Karte (png) zeigt ein Ökosystem von Anwendungen, das noch am entstehen ist – aber eindeutig wächst. Wenn die Angebote alle im Betrieb sind und fleissig genutzt werden, dürfte sich aus dem Zusammenspiel der Informationen mittelfristig einiges in der politischen Landschaft bewegen. Auch für Journalisten dürften so neue Erkenntnisse – aber auch neue Formen der Berichterstattung – möglich werden.

Etwa durch OpenHaushalt, das in einer Alpha-Version schon online ist, um den Bundeshaushalt zu  öffnen und transparent zu machen. Bislang liegen die Haushalte seit 2003 vor; später soll man wohl ausführlich suchen und einzelnen Haushaltsposten kommentieren können.

Kurz vor der Fertigstellung befindet sich Lobbypedia, ein Lobbyregister –  es wird allerdings zuerst nicht von allen bearbeitet werden können. Interessant dürfte auch OpenBundestag werden: Dort sollen unter anderem der Stand von Gesetzgebungsverfahren abgebildet werden. Die beiden letzteren Anwendungen sollen im Juni oder Juli diesen Jahres starten.

Über Software für Bürger(beteiligung)

Reparier’ meine Straße – eine klare Ansage: So heißt ein Dienst aus Großbritannien – fixmystreet.com. Dahinter steckt mal wieder mySociety (siehe auch den Überblick zur Wähler Software). Bei FixMyStreet kann man Schäden wie eine kaputte Straßenlaterne auf einer Katasterkarte eintragen. Per Mobiltelefon lässt sich mittlerweile gleich noch ein Foto hochladen. Die zuständige Verwaltung wird über den Eintrag in Kenntnis gesetzt und kann in der Software Rückmeldung geben, ob und wann der Schaden behoben wird. Schlicht, simpel, sinnvoll. Während in England FixMyStreet von einer NGO initiert wurde, hat das Land Brandenburg – bislang einzigartig in Dtl. – die Idee von Verwaltungsseite aufgegriffen: Der Maerker.Brandenburg nuzt auf ähnliche Weise die Methode des “Crowdsourcing”.

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Übersicht: Software für Wähler

Mitte Juli soll es endlich so weit sein. Dann will die Plattform meinedemokratie.de starten – der Launch wurde schon einige Male verschoben. Das Angebot, so heißt es in dem dazugehörigen Blog, versteht sich “als zentrale Informationsplattform für alle politischen (und gesellschaftlichen) Beteiligungsmöglichkeiten.”

meinedemokratie.de, so scheint es, setzt auf Partizipationsmöglichkeiten und will sich nicht wie viele andere Politik-Anwendungen an der parlamentarischen Politik abarbeiten. Doch steht vor der Partizipation immer auch Information und für das Monitoring parlamentarischer Prozesse gibt es ein paar gute Softwarelösungen:

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Bericht vom Open Democracy Camp

Auf dem Open Democracy Camp ging es um die Zukunft von webbasierter politischer Beteiligung von unten

„Die größte Gefahr ist, dass unsere Projekte nur Beteiligung vortäuschen und zu einer Art Kummerkasten verkommen“ hieß es auf dem OpenDemocracyCamp dieses Wochenende in Berlin. Es ging um Partizipation und internetbasierte System für direkte Demokratie. Dabei wird vor allem von „Liquid Democracy“ gesprochen: Jeder kann bei Abstimmungen seine Stimme zu bestimmten Themen an andere Personen delegieren – oder selbst abstimmen. Die Verteilung der eigenen Stimmacht kann jederzeit fließend geändert werden. Per webbasierten Systemen – meinen die Befürworter des Ansatzes – könne diese Idee realisiert werden.

Organisatoren des OpenDemocracyCamps waren der Liquid Democracy e.V. (liqd.de) und das Opendata Network; beides Gruppen, die sich letztes Jahr erst gründeten. Wie auf Barcamps üblich stellten die rund 40 Teilnehmer des OpenDemocracyCamps ihr Programm selber zusammen: Erst wurden Vorschläge für Vorträge kurz präsentiert; gab es Interesse im Publikum an der „Session“ bekam sie Platz im Ablauf. So fanden sich am Samstagmittag 15 Themen, die mal parallel, mal kürzer oder länger präsentiert und diskutiert wurden: Es ging um grundlegende Prinzipien von Basisdemokratie, konkrete Softwareprojekte, Ideenmärkte, Daten-Schnittstellen für Transparenz in Organisationen bis hin zu Idee einer „Open Transport Map“ (siehe auch das Online-Protokoll unter piratepad.net/odc10). Letztere soll Fahrpläne von allen möglichen Verkehrsmitteln zusammenführen und zugänglich machen. Laut dem Ideengeber könne das Vorhaben klappen: „Es gibt einen Haufen Bahn-Nerds“, meinte er.

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